Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Blanke Briefhüllen GmbH, Ochsenbrunnenstraße 8, 74078 Heilbronn, Deutschland, bei Verträgen über unseren Online-Shop und gegenüber Verbrauchern bei ausschliesslicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.

§1 Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer  gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Blanke Briefhüllen GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmässiger Karteninhaber fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

PayPal
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Rechnung, Bankeinzug
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen an.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

§ 3 Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Blanke Briefhüllen GmbH, Pfaffenstraße 55, 74078 Heilbronn, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr ausser an Feiertagen.

Wir liefern nicht an Packstationen.

§ 4 Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.

Nach Ihrer Legitimation als rechtmässiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

Rechnung
Sie überweisen den Rechnungsbetrag bequem innerhalb von 14 Tagen auf unser angegebenes Konto.

Vorkasse
Das Recht zur Vorkasse unsererseits bleibt jedoch vorbehalten, insbesondere bei Neukunden. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

§ 5 Widerrufsrecht

Konsumenten steht ein Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräussern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 7 Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

Die gelieferte Kaufsache kann von Produktbildern im Onlineshop geringfügig abweichen, dies stellt keinen Mangel dar, soweit die Abweichung zumutbar und handelsüblich ist und auf die Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache keinen Einfluss hat.

Das mangelhafte Produkt ist mit einer Kopie der Rechnung und einer detaillierten Mängelbeschreibung zu retournieren. Die Rücksende-Adresse wird bei jeder Lieferung bekannt gegeben. Die anfallenden Transportkosten gehen zu unseren Lasten.

Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Alle anderen (gesetzlichen) Mängelrechte sind hierdurch wegbedungen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt allerdings nicht bei unerheblichen Mängeln. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrenzieren können, unabhängig von der rechtlichen Grundlage wie Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR) sowie Anfechtung des Vertrags wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR).

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. Ohne entsprechende explizite Informationen und Garantieerklärungen erhalten Sie keine Garantien im Rechtssinne.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst werktags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 061 588 0 300, per Fax 061 588 0 380 sowie per E-Mail unter info@couverts24.ch.

§ 8 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schaden durch eine Hilfsperson im Sinne von Art. 101 OR verursacht wurde.

§ 9 Sonderanfertigungen

Bei Sonderanfertigungen ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der Bestellmenge gestattet. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Liefermengen unter 25.000 Stück auf 20% bei Liefermengen unter 5.000 Stück auf 50%.

§ 10 Online-Streitbeilegung

Wir sind bereit, an einem aussergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Heilbronn Gerichtsstand, wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.